12.05.2026 - 5.9 Antrag Fraktion die Linke/ZG Trautmann: Verhand...

Fraktion Die Linke/Zählgemeinschaft Trautmann

 

Antrag zur Sitzung der Stadtvertretung am 13.05.2026

 

Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Zukunft des Kinder- und Jugendfreizeitzentrum gemeinsam gestalten.

 

Die Stadtvertretung möge beschließen:

 

1. Der mehrheitlich gefasste Beschluss der Stadtvertretung vom 19.03.26 Produkt 36200 Jugendarbeit 

„Fristgerechte Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Anforderung eines neuen Konzeptes durch die AWO“ wird aufgehoben.

 

2. Der Trägerschaftsvertrag mit der AWO ist mit einer Laufzeit bis 2027 beschlossen.

Das heißt, dass in 2026 begonnen werden muss, über die künftige inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Arbeit des KJFZ zu beraten. 

Die Federführung obliegt hier dem Sozialausschuss und dem Kuratorium.

 

3. Als Orientierung für einen Handlungsrahmen dient der vom Stadtvertreter Detlef Hein (UFS) auf der letzten Sitzung des Sozialausschuss eingebrachte Vorschlag für einen möglichen Zeitplan.
4.  

Peter Ritter

Fraktionsvorsitzender 

 

Fraktion UFS

der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen

 

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke/Zählgemeinschaft Trautmann

„Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Zukunft des Kinder- und Jugendfreizeitzentrums

gemeinsam gestalten.“

 

1. Ziffer 1 des Vorschlags bleibt unverändert.

 

2. Ziff. 2. und 3. werden wie folgt geändert:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2026 mit der AWO Sozialdienst

gGmbH Demmin, Verhandlungen über die Bezuschussung gemäß § 3 Abs. 2 des

Trägerschaftsvertrages für das Kalenderjahr 2027 abzuschließen, wobei die Summe

der Bezuschussung auf den für das Kalenderjahr 2026 geplanten Betrag von 93.570

Euro begrenzt wird.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen des Trägerschaftsvertrages,

 

a) zu § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 laut dem Beschluss der Stadtvertretung,

2024/SVS/513 vom 30.05.2024 und

b) ein Defizitausgleich gemäß § 3 Abs. 2 findet ab dem Kalenderjahr 2027 nicht

mehr statt, mit der AWO Sozialdienst gGmbH Demmin bis zum 30.06.2026 zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis zur Änderung des Antrages der Fraktion die Linke/ZG Trautmann, eingebracht von der Fraktion UFS, ohne Punkt 2. a):

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Abstimmungsergebnis des geänderten Antrages der Fraktion die Linke/ZG Trautmann:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV