16.12.2021 - 5.5 Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Er...

Herr Krafzik ist verwundert, dass einige kalkulierte Gebühren niedriger sind als die Berechnung ergeben hat und fragt, warum das so ist.

Frau Neumann antwortet, dass man Leistungen anbieten will, die für die Bürger finanzierbar sein sollen. Das ist aber nicht generell so.

 

Beschluss:

 

1.Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Kalkulation für die Verwaltungsgebühren im

     eigenen Wirkungskreis

 

2. Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Satzung der Reuterstadt Stavenhagen

    über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis

    (Verwaltungsgebührensatzung).

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. Beschluss über die Kalkulation für die Verwaltungsgebühren

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	16	16	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

2. Beschluss über die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	16	16	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV