21.07.2021 - 5.1 Übergabe- / Übernahmevertrag für die Trink- und...

Frau Buchmann: Auf Basis von Rechnungen und Aufträgen kann die Stadt für den Bau der Abwasseranlagen in beiden B-Plangebieten Nr. 14 und 17 Investitionskosten in Höhe von 7.100.641,68 € nachweisen. Da die Kosten höher sind, als die Gesamtanschlussbeträge lt. Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser des WZV Malchin-Stavenhagen, sind nun keine Beiträge durch die Stadt Stavenhagen an den WZV zu zahlen. Der WZV übernimmt gemäß beiliegendem Vertrag nun die Anlagen in sein Eigentum und damit auch die Bewirtschaftung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt den                             Übergabe-/Übernahmevertrag für die Trink- und Abwasseranlagen des         Bebauungsplanes Nr. 14 „Kaserne Meckl. Schweiz Nordteil und                                   Technik Bereich Lützow-Kaserne“ in Basepohl

zwischen der

 

Reuterstadt Stavenhagen

Schloss 01 in 17153 Stavenhagen vertreten durch den

Bürgermeister Herrn Stefan Guzu und die 1.Stadträtin Frau Berit Neumann

 

und dem

WasserZweckVerband (WZV) Malchin Stavenhagen

Schultetusstraße 56 in 17153 Stavenhagen

vertreten durch den

Verbandsvorsteher Herrn Axel Müller und den 1.stellvertretenden Verbandsvorsteher      Herrn Johannes Krömer  

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu und leitet die Beschlussvorlage weiter zur Entscheidung an die Stadtvertretung.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	4	4	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV