02.03.2021 - 4.2 Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung S...

Sachverhalt:

Dem Amtsausschuss ist durch den Fusionsvertrag zwischen dem Amt Stavenhagen-Land und der Reuterstadt Stavenhagen ein Mitspracherecht bei der Personalplanung eingeräumt worden. Der Amtsausschuss hat dem aktuellen Stellenplan nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Organisationsuntersuchung und Stellenbewertungen in der Stadtverwaltung von einem externen Fachunternehmen durchgeführt werden.

Als der Stellenplan fertiggestellt und im Amtsausschuss beraten wurde, war die Haushaltsplanung der Stadt Stavenhagen bereits abgeschlossen und die Haushaltssatzung 2021 beschlossen. Zunächst war danach angedacht, diese Aufwendung aus dem Personalhaushalt zu bestreiten. Es zeigt sich nun, dass die Planungsreserve, die hauptsächlich für Tarifanpassungen und tarifliche Höhergruppierungen gebildet wird, hierfür nicht ausreicht. Beispielsweise wurde bei einem auslaufenden Arbeitsvertrag eine Verlängerung vorgenommen. Eine Stelle, die erst in der zweiten Jahreshälfte zur Besetzung angedacht war (ruhender Verkehr) musste durch interne Umsetzung bereits jetzt besetzt werden.

Die Kosten für die Untersuchung belaufen sich schätzungsweise auf ca. 65.000,- €, davon soll das Amt Stavenhagen die Kosten entsprechend dem prozentualen Anteil des Amtes an den Personalkosten tragen.

65 zu bewertende Stellen   = 1.000 € je Stelle

davon entfallen auf:

Nachfolgeeinrichtungen der Stadt Stavenhagen          24 Stellen

Kernverwaltung                                                           41 Stellen

Die Stellen der Kernverwaltung werden wie folgt aufgeteilt:

Gemeinden                    20,5 Stellen

Stadt  Stavenhagen       20,5 Stellen  .

Zur Deckung der Kosten werden aus der Fusionsprämie, die vom Amt verwaltet wird,  der restliche Betrag in Höhe von 13.389,37 € entnommen und je zur Hälfte für die Gemeinden und die  Stadt Stavenhagen bereitgestellt.

Somit ergibt sich folgende Kostenteilung:

Gesamtkosten für Organisationsuntersuchung und Stellenbewertung         65.000,00 €

- Zahlung der anteiligen Fusionsprämie  an die Stadt Stavenhagen   ca.        6.700,00 €

- Kostenerstattung des Anteils der Gemeinden an die Stadt Stavenhagen    20.500,00 €

=                                                                  Anteil der Stadt Stavenhagen   37.800,00 €.

Frau Neumann erklärt, dass seit dem Jahr 2020 eine Aufstockung des Personals im Stellenplan erfolgte. Die amtsangehörigen Gemeinden müssen gemäß Fusionsvertrag ihr Einvernehmen zum Stellenplan erteilen. Dazu sind die Gemeinden aber nicht mehr bereit und sie fordern eine Organisationsuntersuchung. Hintergrund sind unter anderem die steigenden Kosten für die Amtsumlage, die die finanzschwachen Haushalte der Gemeinden nochmals stark belasten. Daher soll mit dieser Untersuchung geklärt werden, ob die Personalzunahme wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Es soll auch geklärt werden, ob durch eine andere Organisation der Verwaltung eine Optimierung erfolgen kann. Dazu soll jede einzelne Stelle der Verwaltung (Kernverwaltung und Nachfolgeeinrichtungen) überprüft werden, unter anderem auch im Hinblick auf die Eingruppierung. Da die Stadt Stavenhagen der Arbeitgeber ist, muss die Auftragsvergabe auch durch die Stadt Stavenhagen erfolgen.

Herr Wickel möchte wissen, seit wann die Bedenken der Gemeinden und die Forderung nach einer Organisationsuntersuchung bekannt sind und warum diese Kosten nicht im Haushalt 2021 eingeplant wurden. Er weist auch darauf hin, dass die CDU - Fraktion die Höhe der Personalkosten bereits kritisch hinterfragt hat und ein Hinweis auf eine bevorstehende Organisationsuntersuchung sehr hilfreich gewesen wäre.

Frau Neumann erklärt, dass die Diskussionen bereits seit dem Stellenplan für das Jahr 2020 geführt werden. Durch das Hauptamt erfolgte aber zu diesen Kosten keine Zuarbeit zur Haushaltsplanung 2021.

Frau Neumann weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage unter dem Punkt Beschlussvorschlag folgendes fehlt:

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 37.800 Euro erfolgt durch das Produktsachkonto 54700.5292000 Bahnhof - sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen.

Die Beschlussvorlage wird ergänzt und an alle neu übersandt.

Herr Raddatz möchte wissen, ob bereits eine Ausschreibung erfolgte.

Frau Neumann erklärt, dass die Höhe der Kosten durch Kostenschätzung auf Grund erster Kostenabfragen ermittelt wurden. Eine Ausschreibung erfolgt erst wenn die Kostenübernahme durch die Gemeinden geklärt ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von

                                           65.000,00 EURO

                                 (fünfundsechzigtausend EURO)

beim Produktsachkonto 11299.5292000 Personal -Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen für die Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Stavenhagen.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendung  erfolgt in Höhe von 27.2000 Euro

durch eine Kostenerstattung durch das Amt Stavenhagen (Produktsachkonto 11299.4424300) sowie in Höhe von 37.800 Euro durch das Produktsachkonto 54700.5292000 Bahnhof - sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen.

Abstimmungsergebnis: