02.03.2021 - 4.3 Wirtschaftsplan der Wärmeversorgung Stavenhagen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Sachverhalt:

 

Gemäß § 1 Satz 1 Ziffer 7 und 8 GemHVO-Doppik M-V sind die Wirtschaftspläne der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Stadt mit maßgeblichem Einfluss beteiligt ist, als Anlage dem Haushalt beizufügen.

Da die Reuterstadt Stavenhagen zu 100 % an der Wärmeversorgung Stavenhagen GmbH beteiligt ist, liegt somit ein maßgeblicher Einfluss gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 KV M-V vor.

Aus Transparenz erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der Gesellschaft.

Der Beschluss des Aufsichtsrates der Wärmeversorgung Stavenhagen GmbH zum Wirtschaftsplan erfolgte am 11.02.2021.

 

Herr Wickel hätte gern eine kurze Erläuterung zu diesem Wirtschaftsplan.

 

Frau Neumann erklärt, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Wärmeversorung in dem Wirtschaftsplan erläutert wird. Es ist unter anderem zu erkennen, dass die Firma ab 2021 ein positives Ergebnis haben wird. Für ausführliche Erläuterungen, auch zur weiteren Entwicklung der Wärmeversorgung muss der Geschäftsführer Herr Oriwol zur nächsten Stadtvertretersitzung eingeladen werden.

 

Die anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses sprachen sich dafür aus. Frau Neumann wird dies mit Herrn Guzu und Herrn Oriwol klären.

 

Herr Wickel hat in einem Zeitungsartikel im Nordkurier gelesen, dass eine Kapitalentnahme aus der Wärmeversorgung geplant ist und fragt, ob dies im Wirtschaftsplan 2021 enthalten ist.

 

Frau Neumann erklärt, dass sich der Zeitungsartikel auf die Festlegungen im Haushaltssicherungskonzept bezieht. 2021 ist noch keine Entnahme geplant. Die Geschäftsführer der Wohungsverwaltung und der Wärmeversorgung waren dazu auch schon beim Gespräch beim Bürgermeister. Eine Kapitalentnahme war auch in den bisherigen Haushaltssicherungskonzepten immer enthalten. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung der Firmen wurde dies bisher noch nicht vorgenommen. Die Gesellschaften stehen insgesamt gut dar und haben auch eine hohe Eigenkapitalquote.

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Zustimmung zum Wirtschaftsplan der

 

                                      Wärmeversorgung Stavenhagen GmbH

                                      Gülzower Damm 23

                                 in 17153 Reuterstadt Stavenhagen

 

für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021

 

Anlage 1: Wirtschaftsplan der Wärmeversorgung 2021

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder:

7

davon anwesend:

6

davon Ja-Stimmen:

6

davon Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Befangenheit:

-

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen