08.06.2021 - 6.1 Antrag des Tierschutzvereins Demmin & Umgebung ...

Frau Neumann erklärt, dass noch keine Beschlussvorlage erstellt wurde, da erst die heutige Entscheidung abgewartet werden soll. Frau Neumann verteilt an alle Ausschussmitglieder eine Aufstellung der Fundtiere der Jahre 2019 und 2020, die der Tierschutzverein aus dem Bereich des Amtes Stavenhagen aufgenommen hat und welche Kosten dadurch entstanden sind. Die Stadt Stavenhagen hat mit dem Tierschutzverein einen Pauschalvertrag und zahlt jährlich eine Pauschale von 1,10 € je Einwohner. Da diese Pauschale aber die tatsächlichen Kosten nicht deckt, erfolgt ab 2022 eine Erhöhung auf 2 € je Einwohner.

Herr Wickel möchte wissen, ob übergeordnete Stellen (Landkreis, Land) Kosten übernehmen müssten.

Frau Neumann weist darauf hin, dass jede Kommune für Gefahrenabwehr alleine zuständig ist, dies betrifft auch den Tierschutz. Wenn kein Pauschalvertrag mit dem Tierschutzverein besteht, muss die Stadt Stavenhagen die Unterbringung von Fundtieren alleine organisieren und unter anderem auch entsprechende Käfige oder Zwinger vorhalten. Hohe Kosten entstehen auch für die Sterilisation von Fundkatzen, aber dies ist eine Vorgabe vom Land. Allerdings werden die Kosten dafür vom Land nicht übernommen und es wurde bereits vom Land klar gestellt, dass dafür die Kommunen zuständig sind.

Herr Robeck fragt, welches Einzugsgebiet der Tierschutzverein hat und für wen dieser Neubau errichtet wird.

Frau Neumann erklärt, dass verschiedene Kommunen mit dem Tierschutzverein einen Vertrag abgeschlossen haben. Welche das im einzelnen sind, ist ihr aber nicht bekannt. Der Neubau der Quarantäne und des Krankenbereiches wird vom Tierschutzverein für seine gesamte Arbeit benutzt, egal von wem Leistungen in Anspruch genommen werden.

Herr Müller hat in der Zeitung gelesen, dass der Tierschutzverein mehrere Gemeinden wegen einer Kostenbeteiligung angeschrieben hat und fragt, ob bekannt ist wie hoch die Kostenbeteiligung anderer Kommunen ist. Er ist für eine Förderung, wenn dafür Geld übrig ist, ansonsten nicht.

Frau Neumann sagt, dass der Betrag zur Förderung von Vereinen in Höhe von 50.000 € bisher nicht voll ausgeschöpft wurde und darüber eine Deckung erfolgen könnte. Dies würde dann in den Nachtrag aufgenommen werden.

Herr Golisch lässt über folgende Varianten der Kostenbeteiligung abstimmen:

Variante 1: Kostenbeteiligung in Höhe von 1.000 €

  anwesende Mitglieder: 6

  Ja-Stimmen:  5

  Nein-Stimmen: 1

Variante 2: Kostenbeteiligung in Höhe von 2.000 €

  anwesende Mitglieder: 6

  Ja-Stimmen:  1

  Nein-Stimmen: 5

 

 

Beschluss:

Kostenbeteiligung der Stadt Stavenhagen in Höhe von 1.000 € am Neubau des Krankenbereichs und der Quarantäne des Tierheimes des Tierschutzvereins Demmin & Umgebung e.V. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	5	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV