19.10.2021 - 5.3 Anpassung des Fundtierkostenpauschalvertrages

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Wortprotokoll

Frau Neumann weist darauf hin, dass den Finanzausschussmitgliedern bereits in der Sitzung am 08.06.2021 eine Aufstellung des Tierschutzvereins über die aufgenommenen Tiere für die Jahre 2019 und 2020 übergeben wurde. Der Tierschutzverein hat damit nachgewiesen, dass die bisherige Kostenpauschale die tatsächlichen Kosten nicht deckt. Sollte die Kostenpauschale nicht angehoben werden, hat der Tierschutzverein die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen. Dann müsste die Stadt Stavenhagen die Unterbringung und Verpflegung von Fundtieren wieder alleine organisieren, was mit hohem Aufwand und Kosten verbunden ist.

 

Herrn Robeck fehlen in der Beschlussvorlage genaue Zahlen. Er kann nicht nachvollziehen, wie hoch die Mehrausgaben sind, da der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen ist wie hoch die Kosten der bisher zusätzlich abgerechneten Kastrationen gewesen sind.

 

Frau Gropp bittet darum, dass diese Zahlen bis zur Stadtvertretung am Donnerstag, dem 21.10.2021 durch die Verwaltung nachgeliefert werden.

 

Frau Neumann wird dies veranlassen.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt der Erhöhung der jährlichen Fundtierkostenpauschale von 1,10 Euro je Einwohner auf 2,00 Euro je Einwohner ab dem 01.01.2022 zu.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

6

5

0

1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage