29.04.2021 - 5.1 Anhörung der Gemeinde gem. § 71 Abs. 3 Landesba...

Herr Ritter ergreift das Wort zu einem von der Fraktion Die Linke eingereichten Änderungsantrag der Beschlussvorlage 2021/SVS/0163.

Er bedankt sich bei den Stadtvertretern, dass alle diesem Antrag gefolgt sind und sich in den Ausschüssen dazu ausgetauscht haben. Danach verliest er den Antrag. Er begründet diesen so, dass er eine Reaktion des StALU dazu und zur Gutachterlichen Stellungnahme, welche durch die Gemeinde Ivenack in Auftrag gegeben wurde, erwartet.

Der Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2021/SVS/0163 liegt dem Protokoll bei und  lautet wie folgt:

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen erteilt das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage nicht.

Die Ausführungen der Gutachterlichen Stellungnahme zu den Antragsunterlagen für diese Anlage im Auftrag der Gemeinde Ivenack erstellt und durch finanzielle Mittel der Reuterstadt Stavenhagen unterstützt, werden vollinhaltlich übernommen und als ergänzende Begründung zum Versagen des Gemeindlichen Einvernehmens an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte übermittelt.

Herr Wickel äußert seine persönliche Meinung, dass er sich gewünscht hätte, dass im Finanz- und Bauausschuss das Stadtoberhaupt, der Antragsteller sowie die nicht anwesenden Stadtvertreter auch zum Thema eew vertreten gewesen wären.

Herr Salewski bittet die Stadtvertreter um Abstimmung zum Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Herr Salewski stellt fest, dass damit  die Abstimmung zur Beschlussvorlage entfällt.

Die Stadtvertretung Stavenhagen beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen.