20.04.2021 - 6.1 Anhörung der Gemeinde gem. § 71 Abs. 3 Landesba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Di., 20.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Sascha Gloße
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Aufgrund des Versagens des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Gemeinde nach § 71 Absatz 3 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vor der Erteilung der Genemigung nach Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG) erneut anzuhören. Während der Anhörungsfrist hat die Gemeinde erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Stavenhagen beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage in Stavenhagen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 5 |
davon Ja-Stimmen: | 0 |
davon Nein-Stimmen: | 4 |
Stimmenthaltungen: | 1 |
Befangenheit: |
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Weiterleitung in die Stadtvertretung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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931,1 kB
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(wie Dokument)
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4,7 MB
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