19.05.2021 - 5.6 Grundsatzbeschluss - Antrag der Fraktion Die Li...

Herr Golisch verliest den Antrag seiner Fraktion Die Linke und begründet diesen. Danach bittet er um Zustimmung.

 

Herr Wickel hat eine Frage zum Inhalt der Satzung, ob diese auch eine Preisbindung enthalten sollte bzw. ob ein Anschluss freiwillig wäre oder verpflichtend.

 

Herr Golisch sagt, dass der Inhalt noch nicht festgelegt wurde. Es soll ein Angebot an die Bürger unterbreitet werden und eine öffentliche Information erfolgen. Lt. Herrn Guzu sollen die Bürger nicht gezwungen werden, sich der Wärmeversorgung in Stavenhagen anzuschließen. Da wir als Stadt uns aber dem Klimaschutz verschrieben haben, sollten wir die regionalen Ressourcen nutzen und diese auch dem Bürger anbieten.

 

Herr Salewski stellte noch einmal klar, dass heute nur die Erstellung einer Satzung beschlossen werden soll, nicht deren Inhalt. Er sagt, dass wir in der Stadt ungenutzte Wärmeenergie haben, die dann genutzt werden kann. Damit unterstützen wir auch die ansässigen Betriebe.

 

Herr Hein findet, dass dies keiner Satzung bedarf. Die Wärmeversorgung sollte aktiv für Ihre Sache werben.  Auch Herr Krafzik versteht den Sinn einer Satzung nicht und gibt den Aufwand in der Verwaltung dafür zu bedenken.

 

Herr Golisch führt noch einmal aus, dass er damit einen rechtlichen Rahmen schaffen will, um Sicherheit zu gewährleisten und das Gemeinwohl voranzubringen. Die Stadtvertreter sollen sich dazu bekennen und auch ein Mitspracherecht beim Inhalt der Satzung haben.

 

Herr Kokel meint, Satzung bedeutet auch Vertragsbindung und somit Preisbindung. Die Bürger sollen selbst entscheiden und auch die Möglichkeit haben, andere Optionen zu wählen.

 

Da mehrere Stadtvertreter unsicher sind, dem Beschluss zuzustimmen, wird durch Herrn Krafzik um eine kurze Beratungspause gebeten.

 

Nach der Pause bittet Herr Hein um Vertagung des Beschlusses in einer der nächsten Stadtvertretersitzungen. Dazu soll Herr Oriwol von der Wärmeversorgung eingeladen werden, bevor man eine Entscheidung trifft.

 

Damit sind die Stadtvertreter einstimmig einverstanden.

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, eine Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmesatzung) für die Reuterstadt Stavenhagen zu erarbeiten.

 

 

Der Beschlussvorschlag wird in eine der nächsten Stadtvertretersitzungen erneut auf die Tagesordnung aufgenommen.