26.05.2021 - 9 Beschluss über die Festlegung von Nutzungsentge...

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Wortprotokoll

Für den Seniorentreff wurde eine Kalkulation angefertigt, in der Kosten auf die üblichen Nutzungszeiten umgelegt werden. Die so ermittelten Stundenkosten sollen als (zivilrechtliche) Nutzungsentgelte erhoben werden.

 

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Beschluss:  

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt für die Nutzung der Räumlichkeiten des Seniorentreffs Malchiner Straße 26 ein Nutzungsentgelt von 10,84 € je angefangene Stunde zu erheben. Gemeinnützige Körperschaften werden hiervon befreit.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

  4

 4

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

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Anlagen zur Vorlage