17.06.2021 - 5.2 Beschluss über die Verfahrensweise zu den Jugen...

Nach eingehender Beratung gibt es zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen:

Antrag CDU-Fraktion

Das in Klammern eingefügte "mit Preisgleitklausel" wird gestrichen. Weiterhin wird der Vertrag auf drei Jahre befristet.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	12	0	0

 

Antrag Fraktion Die Linke

Der Ausschreibungsbetrag wird auf 80.000 € jährlich erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	8	3	1

 

Somit lautet der geänderte Beschluss wie folgt:

 

Beschluss:

Nach der Kündigung der Trägerschaftsverträge für die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Stavenhagen und Basepohl durch die Arbeiterwohlfahrt Sozialdienst gGmbH Demmin (AWO)  beauftragt die Stadtvertretung die Verwaltung, ein Vergabeverfahren durchzuführen, welches zum Ziel hat, ab dem 01.01.2022 einen Träger für die Einrichtungen zu finden. Die Ausschreibung soll einen Betrag von jährlich 80.000,- € (befristet für drei Jahre) vorgeben, während die Bewerber ein Konzept vorlegen müssen. Die Vergabe erfolgt nach der Bewertung der Konzepte anhand vorher festgelegter Vergabekriterien (z.B. Ausbildung des Personals, Betreuungszeiten)

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	8	3	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV