07.09.2021 - 6.5 Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung...

Frau Neumann erklärt, dass durch das gute Ausschreibungsergebnis bei der Baumaßnahme „Sanierung der Dachgauben am Schloss“ noch nicht alle Mittel verplant waren. Daher wurde entschieden, dass die Hoffassade im Mitteilteil komplett gestrichen werden soll. Der verwendete Farbton entspricht den Festlegungen durch das Landesamt für Denkmalpflege. Der Farbanstrich vom restlichen Teil des Schlosses ist über die Jahre sehr stark ausgeblichen und daher ist nun ein deutlicher Farbunterschied zu erkennen. Die Erneuerung des Anstriches ist durch Haarrisse, Putzschäden im Sockelbereich und Verschmutzungen durch Witterung und Vandalismus ebenfalls erforderlich. Da ein Großteil des Gebäudes bereits eingerüstet ist, bietet sich die Durchführung zum jetzigen Zeitpunkt an. Für die Durchführung der gesamten Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 110.000 €. Für eine Putzsanierung im Sockelbereich sind im Haushalt bereits 30.000 € eingeplant. Daher entstehen Mehrkosten in Höhe von 80.000 €, die im Haushalt 2021 nicht veranschlagt sind.

 

Herr Müller und Herr Wickel möchten wissen, wer die Farbauswahl für die Malerarbeiten am Mittelteil der Hoffassade getroffen hat.

 

Frau Neumann antwortet, dass der Farbton eine Vorgabe des Landesamtes für Denkmalpflege ist und der 1997 befundete Farbton wieder verwendet werden soll.

 

Herrn Müller ist aus bisherigen Beschlussfassungen bekannt, dass Mehreinnahmen der Gewerbesteuer bereits zur Deckung von überplanmäßigen Aufwendungen verwendet wurden. Er fragt, ob trotzdem noch Mehreinnahmen vorhanden sind.

 

Frau Neumann erklärt, dass die Einzelbeschlussfassungen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Nachtragshaushalt bereits mit eingearbeitet wurden und somit die Deckung dieser Ausgaben regulär aus dem Haushalt erfolgt. Bei der Gewerbesteuer wurden die geplanten Einnahmen im Nachtragshaushalt ebenfalls erhöht. Trotzdem sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von

  

                                                   80.000,00 EURO

                                            (Achtzigtausend EURO)

 

Produktsachkonto 11401.5231000 (Schloß/Bürger- und Verwaltungszentrum. Unterhaltung der Grundstücke/Gebäude) für die Sanierung des Putzes und den Gebäudeanstrich.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendung erfolgt in voller Höhe über Mehrerträge an Gewerbesteuer Produktsachkonto 61100.401300 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen. Gewerbesteuer).

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	5	5	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV