08.09.2021 - 5.2 Beschluss über die Weiterführung der Satzung de...

Herr Wickel: Sachverhalt wie bei 5.1, jedoch Verlängerung für die Erweiterung zum Sanierungsgebiet „Historischen Altstadt – 2. Erweiterungsgebiet“. Mit dieser Verlängerung können zur Verfügung stehende Städtebaufördermittel in diesem Gebiet eingesetzt werden, insbesondere für den Ausbau der Feldstraße.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Weiterführung der Satzung der Stadt Stavenhagen über die „Erweiterung zum Sanierungsgebiet Historische Altstadt – 2. Erweiterungsgebiet“ bis zum 31.12.2025 (einschließlich).

 

Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu und leitet die Beschlussvorlage weiter zur Entscheidung an die Stadtvertretung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV