30.11.2021 - 5.1 Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung ...

Frau Michael erläutert die Beschlussvorlage.

Die Stadt Stavenhagen wurde durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur

und Digitalisierung M-V aufgefordert, die Stadtsanierung im Sanierungsgebiet

abzuschließen. Zur Verfügung stehende Fördermittel sind schnellstmöglich

einzusetzen, da sie ansonsten verfallen. Um mit der Ausschreibung der

Bauleistungen beginnen zu können, muss die Finanzierung gesichert sein.

Aus diesem Grund ist die Beschlussfassung zur Bereitstellung der Eigenmittel der

Stadt erforderlich.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung
in Höhe von 395.500,00 EURO (dreihundertfünfundneunzigtausendsechshundert 00/00 EURO) Produktsachkonto 54142. 096000 Ausbau Feldstraße. Anlagen im Bau
für den Ausbau der Feldstraße in Stavenhagen.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von
169.090,00 EURO über Städtebaufördermittel (ohne Eigenanteil der Stadt
Stavenhagen an den Städtebaufördermitteln in Höhe von 84.545,00 €)
und in Höhe von 226.410,00 € über liquide Mittel (inclusive Eigenanteil der Stadt
Stavenhagen an den Städtebaufördermitteln in Höhe von 84.545,00 €)

 

Der Bauausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu und leitet die Vorlage weiter zur Entscheidung an die Stadtvertretung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV