30.11.2021 - 5.2 Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung ...

Frau Michael erläutert die Beschlussvorlage.

Die Stadt Stavenhagen wurde durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur

und Digitalisierung M-V aufgefordert, die Stadtsanierung im Sanierungsgebiet

abzuschließen. Zur Verfügung stehende Fördermittel sind schnellstmöglich

einzusetzen, da sie ansonsten verfallen. Um mit der Ausschreibung der

Bauleistungen beginnen zu können, muss die Finanzierung gesichert sein.

Aus diesem Grund ist die Beschlussfassung zur Bereitstellung der Eigenmittel der

Stadt erforderlich.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 399.600,00 EURO (dreihundertneunundneunzigtausendsechshundert 00/00 EURO)

Produktsachkonto 54620.09600 Parkplatz Wallstraße. Ausbau des Parkplatzes

für den Ausbau des Parkplatzes.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von 147.990,00 EURO über Städtebaufördermittel (ohne Eigenanteil der Stadt Stavenhagen in Höhe von 73.995,00 EURO) und in Höhe von 251.544,00 EURO (inclusive des Eigenanteil der Stadt Stavenhagen an den Städtebaufördermitteln in Höhe von 73.995,00 EURO)

über liquide Mittel.

 

Herr Wolff kritisiert den geplanten Standort der Öffentlichen Toilette.

 

Der Bauausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu und leitet die Vorlage weiter zur Entscheidung an die Stadtvertretung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	6	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV