08.09.2022 - 5.1 Abschluss eines Kooperations- und Dienstleistun...

Herr Rißer hat sich den Vertrag angeschaut. Als Vertragspartner ist das Amt Stavenhagen eingetragen. Er möchte wissen, warum die Stadtvertretung das beschließen muss, da sie mit dem Amt nichts zu tun hat. Frau Lüders erklärt, dass kurzfristig im Originalvertrag vom Tourismusverband noch Änderungen vorgenommen wurden. Es wurde vergessen, den Vertragspartner in Stadt umzuschreiben. Das muss noch geändert werden. Sie erläutert auch, dass die Stadt Vertragspartner wird und die amtsangehörigen Gemeinden Untermandanten werden können. Das ist finanziell günstiger. Außerdem kann man  Fördermöglichkeiten nur als Tourismusregion beantragen. Die Stadt allein bekäme keine Förderung.

Herr Ritter fragt, was passiert, wenn die Technik teurer wird als gedacht. Frau Lüders sagt, dass die Kosten noch nicht genau feststehen. Der Tourismusverband hat aber im Vorfeld eine Markterkundung durchgeführt.

Herr Krafzik möchte wissen, wie sicher die Fördermittelvergabe ist. Herr Guzu sagt, diese liegt bei 100 %. Frau Lüders erläutert, dass bereits ein Fördermittelbescheid beim Tourismusverband vorliegt. Aus diesem Grund muss eine Beschlussfassung bis 30.09.2022 erfolgen, so dass der Tourismusverband bis November 2022 planen kann.

Herr Salewski möchte wissen, ob man mit Abschluss des Vertrages mit dem Tourismusverband eine Bindung eingeht, da ja die Option in der Stadtvertretung besprochen wurde, nach einem Jahr eventuell wieder auszutreten. Laut Frau Lüders ist das nicht der Fall. Dieser Vertrag wird separat behandelt.

Herr Hein hat Fragen zur 1-jähr. Vertragslaufzeit, zu den Anschlusskosten, den Lizenzgebühren und zur Anschaffung der Technik und wie die Nutzung durch die Touristen erfolgt.

Frau Lüders erklärt, dass es von den in der Präsentation auf Seite 12 erwähnten Anschaffungskosten (21.050) 80 % Förderung gibt. Die Technik wird vom Verband angeschafft und an uns übergeben. Das betrifft auch die Folgejahre. Die Touristen nutzen die Gästekarte mit dem Smartphone.

Herr Ritter bemängelt, dass es zur Beschlussvorlage viele Fragen zu klären gibt und man dafür nun keine Zeit mehr hat. Er geht mit einem unguten Gefühl in die Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des anliegenden Kooperations- und Dienstleistungsvertrages mit dem Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. aus Röbel/Müritz. Die Kosten werden im Haushalt 2023 eingeplant.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	11	8	1	2

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV