27.10.2022 - 6.5 Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung...

Beschluss:

 

1.Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Vereinbarung zwischen der

 

   Reuterstadt Stavenhagen

   Schloss 1

   17153 Stavenhagen

 

   und der

 

   AWO Sozialdienst gGmbH

   Malchiner Straße 28

   17153  Stavenhagen

 

   zur Übernahme des nationalen Kofinanzierungsanteils nach der LEFDRL M-V

   in Höhe von     

                                      800.000,00 EURO 

                                 (achthunderttausend 00/00 EURO)

  durch die Stadt Stavenhagen für das Vorhaben „Sanierung /Revitalisierung Haus   

  Grünschnabel“ in Stavenhagen.

 

 

2. Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe

   von

                                             800.000,00 EURO

                              (achthunderttausend 00/00 EURO)

 

   Produktsachkonto 36100.0130000 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.

                                                           Investitionszuschuss

 

  als Kofinanzierungsanteil der Stadt Stavenhagen für die Sanierung der Kindertagesstätte

  „Grünschnabel“ (Träger AWO Sozialdienst gGmbH Stavenhagen) gem. Richtlinie zur

  Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen

  und  Rekultivierung von Deponien (LEFDRL M-V).

 

  Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in voller Höhe über eine  

  zweckgebundene Zuwendung der AWO Sozialdienst gGmbH an die Stadt Stavenhagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Vereinbarung

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	14	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

2. Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung

 

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	14	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV