20.02.2024 - 5.9 Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen fü...

Herr Golisch und Frau Gropp finden den Zeitraum seit der Einladung bis zur Sitzung zu knapp für eine intensive Beschäftigung mit dem Haushalt.

 

Frau Neumann erklärt, dass noch bis Anfang letzte Woche Änderungswünsche der Ämter eingearbeitet wurden. Daher konnten die Unterlagen nicht früher fertiggestellt werden. Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie die Haushaltssatzung am 07.03.2024 beschließen wollen. Dies kann auch zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden. Es besteht auch die Möglichkeit eine Sondersitzung der Stadtvertretung nur zum Thema Haushalt einzuberufen.

 

Herr Rißer nimmt dies zur Kenntnis und ist offen für eine Vertagung der Entscheidung. Er spricht sich dafür aus, dies auf der Klausurtagung am Donnerstag abzustimmen.

 

Frau Neumann gibt folgende Erläuterungen zur Haushaltssatzung:

 

• Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 7,3 Mio. €. Durch eine Entnahme aus der Rücklage kann das Defizit auf 5,1 Mio. € reduziert werden.
• Wenn die Haushaltssatzung in der vorliegenden Form beschlossen wird, wird die Rechtsaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wahrscheinlich die vorläufige Haushaltsführung anordnen. Diese war für das gesamte Haushaltsjahr 2023 ebenfalls angeordnet worden.
• Die im Jahr 2023 geplanten Investitionen waren alle genehmigt worden. Einige Investitionen sind noch nicht abgeschlossen. Die Ansätze müssen daher in das Jahr 2024 übertragen werden.

Bei den geplanten Investitionen im Jahr 2024 beträgt das Defizit 4 Mio. €. Für diesen Betrag ist eine Kreditaufnahme notwendig. Der Großteil ist für den Neubau FFw-Gebäude/Rettungswache/Polizeistation geplant.

Beim Museum ist eine Investition in Höhe von 2,5 Mio. € geplant, da Herr Jahn eine Fördermöglichkeit gefunden hat. Der Eigenanteil der Stadt würde dabei aber 50 % betragen. Da noch keine konkreten Planungsunterlagen und noch kein Förderbescheid vorliegen, hat Frau Neumann diesen Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen.

• Für die Sicherstellung der Liquidität wurde ein Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. € eingeplant. Im letzten Jahr war die Aufnahme eines Kassenkredites noch nicht notwendig, aber im Jahr 2024 wird dies erfolgen müssen.
• Bei der Gewerbesteuer sind derzeit 2 Mio. € als Einnahmen geplant. Dies entspricht den bisher festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen für 2024.
• Die Hebesätze entsprechen denen des Vorjahres. Im Vorbericht sind die für Stavenhagen maßgeblichen Durchschnittshebesätze aufgeführt. Diese sind alle höher. Da aber keine Entschuldungsmittel beantragt werden können, ist eine Erhöhung nicht zwingend erforderlich. Sollte die Stadtvertretung eine Anpassung wünschen, ist dies natürlich möglich.
• Der Stellenplan weist eine Erhöhung bei den Stellen im Vergleich zum Vorjahr aus. Dies entsteht durch die beiden Stellen im Museum für das Projekt „Straße des Niederdeutschen“ und durch 2 Stellen im Hauptamt durch die befristete Übernahme der beiden Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung.
• Das Eigenkapital nimmt bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes enorm ab, da auch in den Folgejahren von defizitären Haushalten auszugehen ist.
• Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Stavenhagen sind als stark eingeschränkt zu bewerten.

 

Herr Golisch macht den Vorschlag, dass eine weitere Diskussion zum Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Am Donnerstag findet die Klausurtagung statt, auf der detailliert über den Haushaltsplan gesprochen werden kann. Er schlägt vor:

 

Es erfolgt auf der heutigen Sitzung keine Abstimmung über die Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2024.

 

Die anwesenden Finanzausschussmitglieder stimmen alle dieser Vorgehensweise zu.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2024.

Anlage: Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2024

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
0	0	0	0	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV