07.03.2024 - 5.13 Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung...

Herr Ritter fragt, warum die Summe für die Löschteiche nicht benötigt wurde. Herr Guzu erklärt, dass Gelder als Eigenanteil für eine Förderung der Sanierung der Löschteiche geplant waren. Leider erhielten wir keine Förderung, so dass der Eigenanteil anderweitig genutzt werden kann. Laut Frau Neumann hat man auch eine kostengünstigere Variante zur Sanierung der Löschteiche gefunden.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

 

                                              100.000,00 EURO

                             (einhunderttausend 00/00 EURO)

 

beim Produktsachkonto 12605.09600010

         Freiwillige Feuerwehr. Garage FFW Stavenhagen/Löschgruppe Pribbenow 

zu.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von

 

10.000,00 EURO durch das Produktsachkonto 12605.0961000

                                             Freiwillige Feuerwehr. Planungsleistungen

und

 

90.000,00 EURO durch das Produktsachkonto 12605.09601011

                                             Freiwillige Feuerwehr. Löschteiche.

 

Beide Beträge werden über Ermächtigungen (Planansätze im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt und Übertrag nicht verbrauchter Beträge im Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024) gedeckt.                       

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV