17.07.2024 - 6 Zustimmung zur Hauptsatzung

Herr Maischak hat Fragen zur Hauptsatzung – u. a. zum Vergabeverfahren, zu den Wertgrenzen und zu den Fristen.

Zuarbeit HA zu folgender Frage: § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung – Was versteht man unter angemessener Frist?

Herr Maischak stellt Änderungsantrag zur Hauptsatzung:
§ 4 Abs. 4 soll mit dem Zusatz – das öffentliche Protokoll wird auch in den Schaukästen der Gemeinde ausgehangen – ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist somit abgelehnt.

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	6	3	3	0

Herr Maischak stellt Änderungsantrag zur Hauptsatzung:
Die Hauptsatzung soll eine Regelung zum Bürgerbegehren und zum Bürgerentscheid erhalten.

Herr Maischak wurde auf gesetzliche Grundlage der Kommunalverfassung M-V - § 20 hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist somit abgelehnt.

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	6	2	4	0

Herr Reichert stellt Änderungsantrag zur Hauptsatzung:
§ 7 Abs. 7 – das Absatzz um gemeindelichen Einvernehmen soll gestrichen werden

Herr May erklärt das Eilbedürfnis und auch die geregelte Unterrichtung der GV zu dieser Thematik.
Herr Reichert zieht seinen Antrag zurück; Frau Hauschild möchte den Antrag aufrecht erhalten.
 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist somit abgelehnt.

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	6	1	5	0

Weitere Anträge gibt es nicht; es wird über die ursprüngliche Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kittendorf beschließt die beiliegende Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	6	5	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV