12.09.2024 - 6.7 Garagen im Bereich der Reuterstadt Stavenhagen

Auf Anfrage von Herrn Jirsch zur Klärung, um welche Garagen es sich handelt, reicht Frau Neumann eine Karte aus, in der diese gekennzeichnet sind.

 

Frau Gärtner informiert darüber, dass sich in Waren Garagen-Vereine gegründet haben, die zur Kostendeckung die Dächer mit Solarpaneelen ausstatten. Herr Rißer findet den Vorschlag gut, in Stavenhagen hat sich aber noch kein Verein gefunden.

Herr Hein erklärt, dass die Vereine einen Generalpachtvertrag mit der Stadt geschlossen haben. Die Vereine haben danach dann wieder Verträge mit den Mietern der Garagen abgeschlossen.  Er findet, dass das zu kompliziert ist und bevorzugt unsere Variante, dass die Verträge direkt (Mieter mit der Stadt) geschlossen werden. Das Anbringen von Photovoltaikanlagen könnte dann auch durch die Stadt initiiert werden. Herr Ritter erinnert noch einmal daran, dass es zur Energiegewinnung einen Themenabend mit dem Projekthof Karnitz gab und man sich darüber noch einmal informieren könne.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Kündigung der privatrechtlichen Verträge und
Vereinbarungen (Nutzungsverträge) zu den Garagen auf städtischem Grund und Boden
zum 31.12.2024.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	13	12	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV