17.10.2024 - 5.11 Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung...

Herr Kokel fragt, wo man den Kaufvertrag einsehen kann und ob der gebrauchte Schlepper in Zahlung gegeben wurde.

Herr Gänsler sagt, dass der Kaufvertrag im Bauhof eingesehen werden kann. Der gebrauchte Schlepper steht noch im Bauhof. Dieser wird erst geschätzt und bewertet.

Frau Gärtner interessiert, wieviele Kostenvoranschläge eingeholt worden sind. Herr Gänsler informiert, dass wir verpflichtet sind mindestens 3 Kostenvoranschläge einzuholen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die durch eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters verursachte außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von

 

                                             57.655,50 EUR

            (siebenundfünfzigtausendsechshundertfünfundfünfzig 50/00 EURO)

 

für den Erwerb eines Kompaktschleppers ISEKI TH 5420 AHL K

beim Produktsachkonto   11403.07180001 Bauhof. Erwerb Fahrzeuge.

 

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt in voller Höhe über das Produktsachkonto 42401.0960000  Waldbad . Anlagen im Bau.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV