13.11.2024 - 5.2 Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrge...

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem TOP 5.1 behandelt.

 

Herr Kubetschek vom Büro MATRIX Architektur stellt die Studie vor, dabei die Variantenuntersuchung und vertiefend die Vorzugsvariante. Die derzeit geschätzten Kosten von 11 Mio. € basieren auf Vergleichswerten und wurden über die Fläche hochgerechnet.

Der Bauausschuss befragt Herrn Koch, ob das Projekt der Feuerwehr zusagt.

Herr Koch: Die Feuerwehr sieht den Entwurf als optimal an.

Herr Kokel: Ist diese Größe des Gebäudes erforderlich, oder kann man etwas einsparen.

Herr Netzel: Die Größe wurde über die Feuerwehrbedarfsplanung ermittelt und ist so nötig.

Herr Wickel: Die Notwendigkeit einer neuen Feuerwehr ist uns allen bewusst, aber ist der Bau einer Rettungsstelle und einer Polizeiwache mit den zuständigen Behörden besprochen worden und wurden Festlegungen zur Miete getroffen?

Frau Strobl: Die Behörden wurden durch den Bürgermeister beteiligt. Es gab 4 Beteiligungstermine, in denen auch der Flächenbedarf für die jeweilige Nutzungseinheit abgestimmt wurden. Diese sind in die Studie eingeflossen. Der Abschluss von Vorverträgen ist erst nach dem Grundsatzbeschluss möglich. Zudem muss zuerst Baurecht für den Standort geschaffen werden.

Herr Wickel: Wurden Fördermittelanträge gestellt?

Frau Strobl: Es gibt Fördermöglichkeiten für Feuerwehren. Für Anträge sind aber Pläne und Kostenermittlungen vorzulegen. Ebenfalls ist der Grundsatzbeschluss nötig.

Herr Wickel: Wurden E-Ladesäulen für den Parkplatz mit eingeplant?

Herr Kubetschek: mit dem jetzigen Planungsstand noch nicht, aber bei Errichtung der Solaranlage auf dem Dach, würde das Sinn machen.

Frau Kind: Ist der Baugrund an diesem Standort nicht zu schlecht für den Bau?

Herr Kubetschek: Es liegt ein Baugrundgutachten vor. Die erforderliche Tiefengründung stellt mit 350 T€ auch einen erheblichen Kostenfaktor dar, jedoch ist das kostengünstiger als die im Boden befindlichen Altlasten der ehemaligen Deponie auszubauen.

Herr Ritter: Wird der Parkplatz während der Bauphase gesperrt?

Frau Strobl: So weit wurde noch nicht ins Detail gegangen, aber es wird sicherlich eine Sperrung nötig. Ausweichflächen müssen dann gesucht werden.

Herr Ritter: Was passiert, wenn das Projekt von der Stadtvertretung abgelehnt wird?

Frau Strobl: Der Bedarf wurde erkundet und bei der Standortuntersuchung nachgewiesen. Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe der Kommune.

Herr Wickel: Gibt es einen Zeitablaufplan?

Frau Strobl: Der Prozess dauert lange. Nach dem Grundsatzbeschluss gilt es Baurecht zu erlangen und finanzielle Mittel zu beschaffen. Die Planung wird dazu immer schrittweise weiter gehen, wird sich aber auf ca. 4 Jahre erstrecken (Netto, ohne Stopps).

 

 

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, vorbereitende Maßnahmen zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit integrierter Rettungswache und Polizeistation am Standort Ivenacker Tor auf der Grundlage der in der diesbezüglichen Machbarkeitsstudie ermittelten Abschlussvariante einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder°	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon Anwesend°	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
8	0	7	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

°davon 1 Mitglied ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht