28.11.2024 - 5.12 Festsetzung der Miete für Garagen auf fremdem G...

Herr Golisch ist befangen und verlässt den Raum.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses 2024/SVS/018:

 

1.Die Stadtvertretung beschließt, mit Wirkung ab 01.01.2025 eine monatliche Miete in Höhe

       von 10,00 EURO pro Garage auf städtischem Grund und Boden von den bisherigen

    Nutzern zu erheben.

 

2. Bei Abschluss eines Mietvertrages ab/nach dem 01.01.2025 mit Personen, die bisher  

    keine Nutzer einer Garage auf städtischem Grund und Boden waren, wird eine monatliche

    Miete in Höhe von 20,00 EURO pro Garage erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	1	12	12	0	0

 

Zu Punkt 2:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	1	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV