24.07.2025 - 5.10 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...

Herr Golisch bittet um Zustimmung zu dem Widerspruch. Er versteht, dass der Bürgermeister dagegen vorgehen muss.

 

Herr Krafzik ist dagegen, da er im Sinne der Bürger handelt. Seiner Meinung nach ist die Summe nur ein kleiner Teil des Haushaltes. Die Hebesätze sind nicht das Problem, die Bemessungsgrundlage ist unfair.

 

Herr Guzu informiert, dass auch eine Zustimmung nichts mehr ändert, die Frist zur Zustimmung - 30.06.25 - ist bereits verstrichen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen gibt dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss 2025/SVS/142 – Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2025 - statt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	12	3	8	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV