25.11.2025 - 5.3 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuters...

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Wortprotokoll

Herrn Golisch ist bekannt, dass der WBV Obere Peene einen eigenen Bauhof einrichtet hat, mit dem Ziel langfristig Aufgaben kostengünstiger ausführen zu können. Er ist an einer Besichtigung des Bauhofes interessiert.

 

Frau Neumann wird beim WBV nachfragen, ob diese Möglichkeit besteht.

 

Herr Robeck stellt fest, dass es erhebliche Unterschiede bei den Verbandsbeiträgen gibt. Woran liegt das?

 

Frau Neumann erklärt, dass dies unter anderem mit der Größe der Verbandsgebiete und der darin enthalten Länge an Gewässern zusammenhängt. Weiterhin sind die jeweiligen Projekte der Wasser- und Bodenverbände, z.B. zur Renaturierung von Gewässern, unterschiedlich kostenintensiv. Den Verbandsmitgliedern wird in der jährlichen Verbandsversammlung ein ausführlicher Tätigkeitsbericht vorgestellt.

 

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Beschluss:

  1. Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Kalkulation zur Erhebung der Gebühren zur Deckung des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Peene“ mit Sitz in Neukalen ab dem Jahr 2026.

 

  1. Die Stadtvertretung beschließt die anliegende 4.Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Peene“ mit Sitz in Neukalen mit der Anlage 1.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

7

6

0

1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage