19.03.2026 - 6.5 Beschluss über die Abwägung der Anregungen und ...

 

Beschluss:

Beschluss über die Abwägung der Anregungen und Hinweise aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/I „Erweiterung Industriegebiet Basepohler Schlag“

 

1. Planerischer Grundgedanke 

Ziel und Zweck dieser 1. Änderung des B-Plans Nr. 3/1 ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Plangebiet. Die im B-Plan Nr. 3/1 ausgewiesene Stockcarbahn wird seit einigen Jahren nicht mehr genutzt. Die verbliebene Brachfläche soll für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage genutzt werden.

 

2. Gewichtung der Anregungen und Hinweise

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Stellungnahme vom 13.08.2025 mitgeteilt, dass das Vorhaben mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist.

 

Während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahme abgegeben. Die Anregungen aus den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden in der Planung berücksichtigt. Die Nachbargemeinden Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf und Ritzerow haben mitgeteilt, dass ihre wahrzunehmenden Belange unberührt bleiben.

 

3. Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Hinweise

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Stadtvertretung geprüft. Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung wird als Anlage zum Beschluss genommen. Die Abwägung ist mit dieser Beschlussfassung erfolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	13	12	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV