14.04.2026 - 5.8 Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen fü...

Herr Golisch sagt, dass sich durch die Klausurtagungen alle intensiv mit dem Haushaltsplan befasst haben. Dadurch dass die Hebesätze nicht erhöht werden, entsteht der Stadt ein großer finanzieller Schaden. Die Fraktion Die Linke hat für die Anhebung der Hebesätze gestimmt. Da dies nicht erfolgt und im Haushaltsplan weiterhin die niedrigen Hebesätze enthalten sind, wird sich seine Fraktion bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung enthalten.

 

Herr Kokel weist darauf hin, dass die Ursachen für den fehlenden Ausgleich bekannt sind (rückläufige Realsteuererträge, sowie steigende Aufwendungen für Personal, Dienstleistungen usw.). Ihm fehlen Vorschläge aus der Verwaltung zu Einsparungen.

 

Frau Neumann weist darauf hin, dass gegen den Beschluss zur Ablehnung der Erhöhung der Hebesätze Widerspruch eingelegt wurde. Die Stadtvertretung muss in der Sitzung am 29.04.26 darüber entscheiden, ob sie diesem Widerspruch stattgibt oder diesen zurückweist. In derselben Sitzung soll auch über die Haushaltssatzung 2026 abgestimmt werden. Diese enthält die niedrigeren Hebesätze. Sie bittet darum sich im Vorfeld dazu Gedanken zu machen, damit bei einer möglichen Stattgabe des Widerspruches im Vorfeld bereits eine geänderte Haushaltssatzung vorbereitet werden könnte.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2026.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	2	0	4

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV