Beschlussvorlage - 2021/SVS/0152

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung

in Höhe von

                                   15.000,00 EURO

                               (fünfzehntausend EURO)

für die Instandsetzung des Busbahnhofes in Stavenhagen.

Die Deckung dieser Aufwendung erfolgt in voller Höhe über das Produktsachkonto

54700. 5292000 Bahnhof- Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen/Planungskosten.

Sachverhalt:

Der Busbahnhof, mit seiner zentralen Lage auf dem Reuterplatz, ist ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt. Leider befindet er sich aktuell in einem sehr mangelhaften Zustand. Defekte Bänke mit fehlender oder gebrochener Lattung stellen inzwischen eine Gefahr für die Fahrgäste dar.  Zahlreiche fehlende Scheiben bieten den Wartenden, meist sind es Kinder und ältere Leute, keinen Schutz mehr vor Witterungsverhältnissen, wie Regen, Sturm oder Schnee. 

Eine Wiederherstellung der baulichen Anlagen am Busbahnhof ist unumgänglich, um

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Insgesamt sind in allen 4 Unterständen in der Anzahl so viel Scheiben vorhanden, um damit 2 Unterstände wieder komplett auszustatten. Hierfür sind nur teilweise Glashalter zu ersetzen. Diese Arbeitsleistung soll durch den städtischen Bauhof erbracht werden. Die Glashalter müssen eingekauft werden.

Die anderen beiden Unterstände sind dann komplett mit neuen Sicherheitsglasscheiben auszustatten. Die defekte Verglasung in den Geländern soll durch stabile Platten, z.B. Trespaplatten, ersetzt werden.  Diese sind robust, nicht brennbar und können als Werbefläche genutzt werden. Sie sind fester als Lochblechplatten und werden in verschiedenen Farben angeboten.

Um die Sicherheit am Busbahnhof wieder zu erlangen, wurde durch die Verwaltung der  Investitionsaufwand für die Instandsetzung der Fahrgastunterstände in Höhe von brutto 15.000,00 € geschätzt. Diese Mittel stehen im Haushalt 2021 nicht zur Verfügung.

Die Anschaffung neuer Bänke und Papierkörbe war noch zum Jahresende aus vorhandenen Haushaltsmitteln 2020 möglich. Die Montage soll zeitnah erfolgen.

Zur Deckung werden 15.000 € vom Produktsachkonto  54700. 5292000 Bahnhof/ Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen/ Planungsleistungen herangezogen.

Hier sind im Haushalt 2021 als Planansatz 170.000 € veranschlagt worden.

Gemäß § 5  Abs. 3 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen entscheidet die Stadtvertretung  über diese außerplanmäßige Aufwendung.

Finanzielle Auswirkungen: