Beschlussvorlage - 2021/SVS/0157

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung

in Höhe von

                                      11.000,00 EURO

                                     (elftausend EURO)

beim Produktsachkonto 21101. 52370000 Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung für die Anschaffung eines Klassensatzes Schulmöbel für die Fritz-Reuter-Grundschule.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendung erfolgt in voller Höhe über das Produktsachkonto 54700.5292000  Bahnhof- Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen.

Sachverhalt:

Für die Fritz-Reuter-Grundschule soll ein Klassensatz Schulmöbel beschafft werden. Hierfür war im vergangenen Jahr bereits ein Betrag eingeplant. Dementsprechend wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt und ein Auftrag erteilt. Nach der Auftragserteilung stellte sich heraus, dass die beschafften Schulmöbel nicht den Erfordernissen des räumlich sehr klein bemessenen Klassenzimmers, für das sie vorgesehen sind, entsprechen. Die Tische weisen eine Tiefe von 55 cm auf, während für diesen Klassenraum Tische mit einer Tiefe von höchstens 50 cm benötigt werden. 

Bei einer Vergabe darf nicht ein konkretes Produkt zur Beschaffung benannt werden (Grundsatz der Produktneutralität, normiert in der UVgO und der VgV), stattdessen muss die Beschaffung nach allgemeinen Merkmalen ausgeschrieben werden. Hier wurde eine einschlägige DIN zur Ausschreibung genutzt, die aber den Bietern ungewollt einen Spielraum bei der Tiefe der Tische einräumte.

Die angeschafften Tische mit der Tiefe von 55 cm können in der Reuterstädter Gesamtschule verwendet werden.

Für die so notwendig werdende neue Beschaffung der Tische für die Grundschule ist in diesem Jahr kein ausreichender Haushaltansatz eingeplant worden. Da der Bedarf in der Schule nach wie vor besteht (die alten Tische und Stühle wurden bereits entsorgt, ist eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen: