Beschlussvorlage - 2021/SVS/0169

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Reuterstadt Stavenhagen.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) wird eine neue Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft erlassen.

Unsere derzeitige Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft vom 01.01.1996 ist nicht mehr zeitgemäß und wurde aus diesem Grund neu überarbeitet und aktualisiert.

Die Obdachlosenunterkunft befindet sich in der Straße des Friedens 16 in 17153 Stavenhagen und wird von der Reuterstadt Stavenhagen unterhalten. Da in dieser Unterkunft nicht nur obdachlose Personen aus Stavenhagen sondern auch aus den 12 amtsangehörigen Gemeinden untergebracht werden, erfolgt jedes Jahr eine Kostenverteilung auf die amtsangehörigen Gemeinden. 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

 

 

1.

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- /Herstellungskosten)

 

€

2.

Jährliche Folgekosten/ -lasten

 

 

 

€

3.

Finanzierung/ Eigenanteil

(i.d.R.=Kreditbedarf)

 

 

€

4.

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

€

 

Veranschlagung im Ergebnishaushalt mit:

HH-Jahr:

Sachkonto:

Veranschlagung im Finanzhaushalt mit:

HH-Jahr:

Finanzkonto:

 

 

Keine Veranschlagung

 

 

 

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Anlagen

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