Beschlussvorlage - 2021/SVS/204

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, nach der gültigen Fassung des § 4a Kurortgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das Prädikat „Tourismusort“ zu beantragen.

Nach erfolgtem Anerkennungsverfahren können entsprechend dem Artikel 2 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) §11 Kurabgaben im gesamten Ort erhoben werden, die folgenden Zwecken dienen:

a) für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und Anlagen,

b) Für die zu touristischen Zwecken beworbenen und durchgeführten Veranstaltungen

c) Für die zu touristischen Zwecken beworbenen und angebotenen Leistungen und

d) Für die, ggf. auch im Rahmen eines überregionalen Verbundes, den Abgabepflichtigen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Angebote

Dazu muss nach erfolgter Anerkennung des Prädikates „Tourismusort“ eine Satzung über die Erhebung der Kurabgabe erstellt und erlassen werden.

Finanzielle Auswirkungen: