Beschlussvorlage - 2022/GVJü/106

Der zwischen der Gemeinde Jürgenstorf und der E.DIS noch bestehende Vertrag endet am 14.06.2024. Gemäß den Bestimmungen des § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

vom 23.05.2022 erfolgte im Bundesanzeiger die Bekanntmachung über das Vertragsende des Wegenutzungsvertrages Gas mit der Gemeinde Jürgenstorf (lt. gesetzlicher Bestimmungen zwei Jahre vor Vertragsende). 

Gleichzeitig wurde bekanntgemacht, dass die Gemeinde Jürgenstorf beabsichtigt einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Gas für den Zeitraum von 20 Jahren ab dem 15.06.2024 zu schließen.

Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Vertrages interessiert sind, wurden aufgefordert ihr Interesse innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichungsdatum der Bekanntmachung schriftlich bei der Gemeinde Jürgenstorf (über das Amt Stavenhagen) zu bekunden.

Diese Frist endete am 22.09.2022 und nur die E.DIS Netz GmbH bekundete innerhalb dieser Frist ihr Interesse.

Folgende Einnahmen erzielte die Gemeinde Jürgenstorf an Konzessionsabgaben Gas (beispielhaft nur die letzten 3 Haushaltsjahr aufgeführt:

Haushaltsjahr 2019        1.822,55 €

Haushaltsjahr 2020        1.736,29 €

Haushaltsjahr 2021        1.604,33 €.

Finanzielle Auswirkungen: