Beschlussvorlage - 2022/GVRi/060

Die Gemeindevertretung genehmigt den Abschluss des anliegenden Winterdienstvertrages

zur BV 2022/GVRi/055

mit der Firma
„Muffi Macht´s“ aus Galenbeck 16, 17153 Ritzerow.
 

In der Hauptsatzung der Gemeinde Ritzerow ist in § 4 Abs. 4 iVm. § 38 Abs. 6 KV M-V geregelt, dass Verträge mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, der
Ausschüsse sowie mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch die Gemeindevertretung bedürfen.

 

Herr Daniel Muff ist Gemeindevertreter der Gemeinde Ritzerow und gleichzeitig Geschäftsführer und Inhaber der Firma „Muffi Macht`s“.

 

Gemäß § 24 der KV M-V dürfen die betroffenen Mitglieder der Gemeindevertretung nicht bei der Entscheidung mitwirken.
 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja	X	Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung