Beschlussvorlage - 2023/GVJü/119

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jürgenstorf gibt der Entlassung des Kameraden Marten Gärtner aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Wehrführer mit Wirkung vom 03.03.2023 ihre Zustimmung.

 

Auf der Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungs-

gesetz M-V - BrSchG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.2015 (GVOBl. M-V S 612), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVOBl. M-V S. 400, 402), § 12 Abs. 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V wurde Kamerad Marten Gärtner zum Ehrenbeamten ernannt.

 

Die 6-jährige Amtszeit des Kameraden Marten Gärtner als stellvertretender Wehrführer endete mit der Neuwahl am 03.03.2023.

 

Da die Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis funktionsgebunden ist, ist Kamerad Marten Gärtner mit Wirkung vom 03.03.2023 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung