Beschlussvorlage - 2023/GVIv/232

Die Gemeindevertretung beschließt den anliegenden Wegenutzungsvertrag Gas zwischen der

Gemeinde Ivenack

und der

E.DIS Netz GmbH

Langewahler Straße 60

15517 Fürstenwald /Spree.

 

Der Vertrag tritt am 04.01.2025 in Kraft und wird für die Dauer von 20 Jahren geschlossen.

 

 

Der zwischen der Gemeinde Ivenack und der E.DIS noch bestehende Vertrag endet am 03.01.2025. Gemäß den Bestimmungen des § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 23.05.2022 erfolgte im Bundesanzeiger die Bekanntmachung über das Vertragsende des Wegenutzungsvertrages Gas mit der Gemeinde Ivenack (lt. gesetzlicher Bestimmungen zwei Jahre vor Vertragsende).

Gleichzeitig wurde bekanntgemacht, dass die Gemeinde Ivenack beabsichtigt einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag Gas für den Zeitraum von 20 Jahren ab dem 04.01.2025 abzuschließen.

Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Vertrages interessiert sind, wurden aufgefordert ihr Interesse innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichungsdatum der Bekanntmachung schriftlich bei der Gemeinde Ivenack (über das Amt Stavenhagen) zu bekunden.

Diese Frist endete am 15.06.2023 und nur die E.DIS Netz GmbH bekundete innerhalb dieser Frist ihr Interesse.

 

Folgende Erträge erzielte die Gemeinde Ivenack an Konzessionsabgaben (beispielhaft nur die letzten 3 Haushaltsjahre aufgeführt):

Haushaltsjahr 2020     313,12 €

Haushaltsjahr 2021     248,00 €

Haushaltsjahr 2022     224,10 €.  

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung