Beschlussvorlage - 2023/GVIv/233

Der zwischen der Gemeinde Ivenack und der E.DIS noch bestehende Vertrag endet am 09.03.2025. Gemäß den Bestimmungen des § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 23.05.2022 erfolgte im Bundesanzeiger die Bekanntmachung über das Vertragsende des Wegenutzungsvertrages Strom mit der Gemeinde Ivenack (lt. gesetzlicher Bestimmungen zwei Jahre vor Vertragsende).

Gleichzeitig wurde bekanntgemacht, dass die Gemeinde Ivenack beabsichtigt einen zeitlich 

anschließenden Wegenutzungsvertrag Strom für den Zeitraum von 20 Jahren ab dem 10.03.2025 abzuschließen.

Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Vertrages interessiert sind, wurden aufgefordert ihr Interesse innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichungsdatum der Bekanntmachung schriftlich bei der Gemeinde Ivenack (über das Amt Stavenhagen) zu bekunden.

Diese Frist endet am 15.06.2023 und nur die E.DIS Netz GmbH bekundete innerhalb dieser Frist ihr Interesse.

 

Folgende Erträge erzielte die Gemeinde Ivenack an Konzessionsabgaben (beispielhaft nur die letzten 3 Haushaltsjahre aufgeführt):

 

Haushaltsjahr 2020      18.384,96 €

Haushaltsjahr 2021      21.973,08 €

Haushaltsjahr 2022      18.551,05 €.