Beschlussvorlage - 2023/SVS/457
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Berit Neumann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.11.2023
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen
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Entscheidung
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14.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt die anliegende
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Anlage: 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die
Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Sachverhalt
Die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung wurde erforderlich, da die bisherige Satzung keine Regelung enthielt, die es ermöglichte bei bekannter Zahlungsunwilligkeit des /der
Antragstellers/Antragstellerin eine Vorauszahlung der Gebühren zu verlangen.
Durch diese neue Regelung soll die notwendige Rechtssicherheit hergestellt werden.
Eine Neukalkulation der Gebühren wurde nicht vorgenommen. Diese ist für das Jahr 2024
vorgesehen, mit Wirkung zum 01.01.2025.
Finanzielle Auswirkungen:
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Ja |
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Nein |
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1. € |
2.
€ |
3.
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4. € |
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Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: |
Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: |
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Keine Veranschlagung |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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87,2 kB
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