Beschlussvorlage - 2024/GVJü/153

Die Gemeindevertretung Jürgenstorf beschließt die Durchführung und Finanzierung des Vorhabens „Heizungserneuerung in der Grundschule „De plietschen Kinner „ in Jürgenstorf  für den Förderbereich Bauvorhaben mit Unterstützungsbedarf nach § 10a Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V). 

Das Ministerium für Inneres Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern möchte mit der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes M-V, §10a, Zuweisungen für Infrastruktur zur Erfüllung von Schulträgeraufgaben bereitstellen.

Die Gemeinde hat für das Vorhaben Heizungserneuerung in der Grundschule Jürgenstorf eine Bedarfsmeldung beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eingereicht.

Für die Bedarfsmeldung wurden durch das Bauamt in einer ersten überschläglichen Kostenschätzung Kosten in Höhe von 93.100,00 € ermittelt. Es ist eine Zuweisung von 50% der förderfähigen Kosten möglich.

Die Bedarfsmeldung wurde für eine Projektlaufzeit in 2024 am 24.01.2024 beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eingereicht. Der Eingang der Anzeige wurde bestätigt. Nähere Ausführung zur Bearbeitung eines Antrags wurden angekündigt.

Ziel der Gemeinde ist es, das Vorhaben parallel zur Erneuerung der Elektroanlage zu realisieren.

Für die Antragstellung der Zuweisung ist ein Beschluss zur Durchführung und Finanzierung zu fassen. 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung