Beschlussvorlage - 2024/SVS/505

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen

 

genehmigt den    

 

Abschluß eines Bauauftrages

für den Ersatzneubau von Fensterelementen

in der Fritz-Reuter Grundschule

 

mit der

 

Glaserei Wickel, Inhaber: Oliver Wickel

Basepohler Str. 01

17153 Stavenhagen

 

 

 

In der Fritz-Reuter-Grundschule in Stavenhagen müssen, auf Grund massiver Schäden am Holz, 38 Stck. Fenster am Gebäude durch neue ersetzt werden.

 

Nach Beschränkter Ausschreibung soll die Glaserei Wickel, Inhaber Oliver Wickel, mit diesen Leistungen beauftragt werden. Die Auftragssumme beträgt brutto 110.137,12 €.  Lt. gültiger Hauptsatzung § 8 der Stadt Stavenhagen trifft der Bürgermeister unterhalb der Wertgrenzen der Hauptsatzung des § 5 Abs. 5a, die Entscheidung über die Vergabe von einmaligen Bauleistungen bis 100.000,00 € Netto. Der Bürgermeister stimmt einer Vergabe an die Glaserei Wickel zu.

Da es sich aber bei Herrn Oliver Wickel um ein Mitglied der Stadtvertretung handelt, gilt hier der § 5 Abs. 8 der gültigen Hauptsatzung der Stadt Stavenhagen iVm. § 38 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V: des Landes M-V. Hier heißt es:  Verträge mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und leitenden Bediensteten der Gemeinde bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

 

Gemäß § 24 der KV M-V dürfen die betroffenen Mitglieder der Gemeindevertretung nicht bei der Entscheidung mitwirken.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung