Beschlussvorlage - 2024/SVS/520
Grunddaten
- Betreff:
-
Übertragung von Befugnissen auf den Bürgermeister
Kreditaufnahmen Kassenkredit / Investitionskredit
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Berit Neumann
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen
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Entscheidung
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30.05.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung überträgt die Befugnis zur Aufnahme von Krediten (Kassenkredite bzw. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) im Rahmen der genehmigten Höhe in der Haushaltsatzung 2023 bzw. der Haushaltssatzung 2024 der Reuterstadt Stavenhagen über die in der Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen
im § 5 Absatz 3 Ziffer 8 festgelegte Höhe hinaus, auf den Bürgermeister.
Diese Befugnis gilt bis zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2024.
Sachverhalt
Die erstellte Liquiditätsplanung der Reuterstadt Stavenhagen zeigt deutlich auf, dass die Liquidität ab dem Monat Juli 2024 stark sinken wird und zur Gewährleistung der fälligen Zahlungen die Aufnahme eines Kassenkredites bzw. eines Kredites für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig wird.
Da in den Monaten Juli und August 2024 keine Sitzungen der Stadtvertretung bzw. des Hauptausschusses stattfinden werden (Sommerpause) und die notwendigen Kreditaufnahmen in diese Pause fallen werden, wird die Übertragung der Befugnisse zur Aufnahme von Krediten auf den Bürgermeister vorgeschlagen.
Der Bürgermeister wird die Stadtvertretung über die getätigte Kreditaufnahme zeitnah informieren.
Finanzielle Auswirkungen:
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Ja |
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Nein |
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1. € |
2.
€ |
3.
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4. € |
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Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: |
Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: |
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Keine Veranschlagung |
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