Beschlussvorlage - 2024/SVS/004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die beiliegende Hauptsatzung.

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Sachverhalt

Die Hauptsatzung wurde hinsichtlich der Gesetzesänderung und der aktuellen Hinweise des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern angepasst.

 

Zu den relevanten Änderungen zählen:

  •                    Sitzungsgelder von 30 Euro auf 40 Euro; bei Sitzungsleitung von 45 Euro auf 60 Euro erhöht
  •                    Änderung hinsichtlich der Vergaben; keine Entscheidungen mehr über Auftragsvergaben, sondern bereits vor Einleitung der Vergabe ist über Notwendigkeit und Ausgestaltung der Vergabe zu entscheiden
  •                    Änderungen in Personalangelegenheiten
  •                    Aufwandsentschädigungen der Stadträtinnen wurde von 170 Euro auf 340 Euro erhöht

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

 

 

1.
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)
 

2.
Jährliche Folgekosten/ -lasten

 

 

3.
Finanzierung/
Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)



4.
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr:
Sachkonto:

Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr:
Finanzkonto:

 

 

Keine Veranschlagung

 

 

 

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Anlagen

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