Beschlussvorlage - 2024/SVS/008

Die Stadtvertretung beschließt die Bereitstellung des Betrages in Höhe von 

 

                                                        26.300,00 EUR

                             (sechsundzwanzigtausenddreihundert 00/00 EURO)

 

als erhöhten Eigenanteil für die Finanzierung der im Haushaltsplan 2024 veranschlagten

Investitionsmaßnahme „Errichtung von Fahrradabstellanlagen am Bahnhof“

(Produkt 54700).

 

Die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel in Höhe von

 

                                                         7.300,00 EUR

                               (siebentausenddreihundert 00/00 EURO)

 

werden durch das Produktsachkonto 42401.096000  Waldbad. Anlagen im Bau gedeckt.

 

Insgesamt beträgt der Eigenanteil der Stadt Stavenhagen 26.300,00 EUR.

 

Für die Errichtung von 48 Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofes Stavenhagen wurde für ein Investitionsvolumen von 175.461,94 EUR ein Zuschuss in Höhe von 157.915,75 EUR beantragt. Dieser Betrag entsprach einer Förderquote von 90 %.

Nach Mitteilung der Projektträgergesellschaft erhalten finanzschwache Kommunen maximal 85 % aus der Kommunal-RL (Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld).

Die Reuterstadt Stavenhagen zählt lt. aktueller RUBIKON-Auswertung für das Haushaltsjahr 2024 zur Leistungsgruppe „weggefallene dauerhafte Leistungsfähigkeit“ und damit zu den  finanzschwachen Kommunen.

Der gestellte Förderantrag musste somit korrigiert und der neuen Förderquote angepasst werden.

Im Haushaltsplan 2024 wurden folgende Beträge veranschlagt:

Produktsachkonto   Bezeichnung                                                                Betrag in EUR     

54700. 23141000      Bahnhof. Sonderposten aus Zuwendung vom Bund        171.000

54700. 09600140      Bahnhof. Errichtung Fahrradabstellanlagen                     190.000    

                                                                               Eigenanteil der Stadt             19.000

 

Nach Änderung der Förderquote und der aktuellen Ermittlung der Baukosten stellt sich diese Investition finanziell wie folgt dar:

 

Produktsachkonto          Bezeichnung                                                      Betrag in EUR

54700. 23141000       Bahnhof. Sonderposten aus Zuwendung vom Bund       149.200

54700. 09600140       Bahnhof. Errichtung Fahrradabstellanlagen                    175.500

                                                                                    Eigenanteil der Stadt        26.300

 

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt in Höhe von 7.300 EUR über das Produktsachkonto  42401.096000 Waldbad. Anlagen im Bau.

 

Hier wurde im Haushalt 2024 der Planansatz in Höhe von 30.000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag wird für die Sanierung/Umgestaltung des Sanitärbereiches usw. im Waldbad im Haushaltsjahr 2024 nicht benötigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

X	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   175.500,00 €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) 26.300,00 €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: 2024 Finanzkonto: 54700.09600140 190.000,00 € 54700.2314100 171.000,00 €				Keine Veranschlagung