Beschlussvorlage - 2024/GVIv/008

Die Gemeindevertretung Ivenack stimmt der Durchführung des Vergabeverfahrens „Freiwillige Feuerwehr Ivenack – Planungsleistung“ zu.

Die Gemeinde Ivenack beabsichtigt die angekaufte Garage an der Freiwiligen Feuerwehr Ivenack abzureißen und eine neue Fahrzeughalle zu errichten.

 

Um dieses Vorhaben durchzusetzen ist eine Planung unumgänglich.

 

Im Zuge einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb sollen mindestens drei Planungsbüros aufgefordert werden ein Angebot abzugeben.

 

Gemäß § 5 (2) des Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung (VgMinArbV MV) ist eine Verhandlungsvergabe bei sonstigen Leistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der Unterschwellenvergabeordnung zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100.000,00 € nicht übersteigt.

 

Die Planungskosten werden auf ca. 15.000,00 €, brutto geschätzt.

 

Gemäß § 7 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Ivenack trifft der Bürgermeister Entscheidungen nach § 22 Abs. 4a KV M-V über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, bei einem geschätzten Wert unterhalb einer Wertgrenze von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) sowie über den Zuschlag in sämtlichen Vergabeverfahren.

Da die Schätzsumme die Wertgrenze von 5.000 Euro übersteigt, liegt die Einleitung und -Ausgestaltung des Vergabeverfahren in der Gemeindevertretung. Nach Durchführung des Vergabeverfahrens liegt die Zuschlagserteilung beim Bürgermeister.

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung