Beschlussvorlage - 2024/GVRo/010

Die Gemeindevertretung Rosenow stimmt der Durchführung des Vergabeverfahrens „Straßenunterhaltung in der Gemeinde“ zu.

Die Gemeinde Rosenow ist zur Unterhaltung der Gemeindestraßen verpflichtet. Für dieses Jahr sind Risssanierungen geplant. Auf dem Weg zwischen Luplow und Bredenfelde sind zusätzlich die Ausbesserung kleinflächiger Fahrbahnschäden und Schlaglochausbesserungen geplant.

 

Gemäß § 5 (2) des Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen- Verfahrensordnung (VgMinArbV MV) ist eine Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 200.000,00 € nicht übersteigt.

 

Die Baukosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 18.760,00 € brutto.

 

Gemäß § 7 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Rosenow trifft der Bürgermeister Entscheidungen nach § 22 Abs. 4a KV M-V über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, bei einem geschätzten Wert unterhalb einer Wertgrenze von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) sowie über den Zuschlag in sämtlichen Vergabeverfahren. Da hier die Wertgrenze von 5.000,00 € überschritten worden ist, entscheidet die Gemeindevertretung über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens.

 

Im Haushalt sind für diese Maßnahme für das Jahr 2024 16.000,00 € eingestellt. Die restlichen Kosten können aus dem Haushaltsrest des Vorjahres bezahlt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung