Beschlussvorlage - 2024/GVRo/017

Beschluss über die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 „Sondergebiet Einzelhandel – Alte Molkerei“ der Gemeinde Rosenow

 

 

1. Auf Grundlage des § 13a BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Satzung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 8 "Sondergebiet Einzelhandel - Alte Molkerei" als Satzung.

 

2. Die Begründung zur Satzung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 8 "Sondergebiet Einzelhandel - Alte Molkerei" wird gebilligt.

 

3. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Rosenow ist im Wege der Berichtigung anzupassen. Die Fläche des Plangebietes ist als Sonstiges Sondergebiet Einzelhandel auszuweisen.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen. Gleichermaßen ist auf die Berichtigung des Flächennutzungsplanes zu verweisen.

 

 

Mit dem Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken sowie mit dem Beschluss über den Durchführungsvertrag liegen die materiellen Voraussetzungen vor, um die Satzung des vorhabenbezogenen B-Planes zu beschließen. Aufgrund des Verfahrens nach § 13a BauGB bedarf die Satzung nicht der Genehmigung. Sie kann zusammen mit der Berichtigung des Flächennutzungsplanes bekannt gemacht werden. Mit Bekanntmachung der Satzung wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass am Standort Rosenow ein Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 800 qm entstehen kann.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein x
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung