Beschlussvorlage - 2024/SVS/026

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die beiliegende Richtlinie der Reuterstadt Stavenhagen zur Nutzung des städtischen Transporters.

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Sachverhalt

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen wurde mit Anschaffung des städtischen Transporters darüber informiert, dass der Transporter auch den ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden, den Institutionen der freien Wohlfahrtspflege, Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen und Kirchen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Mit der Richtlinie zur Nutzung des städtischen Transporters wird dieses, unter Berücksichtigung der festgelegten Ziel- und Aufgabenstellung, nunmehr ermöglicht. Weiter regelt die Richtlinie das Antragsverfahren und die Haftungsansprüche.

Es wird empfohlen die Höhe der Tagespauschale für die Anmietung auf 30,00 Euro festzusetzen. Gleichartige Bürgerbus-Projekte stellen den Mietern eine vergleichbare oder höhere Tagespauschale in Rechnung, so dass der empfohlene Betrag für die Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen durchaus verhältnismäßig ist.

 

Die Richtlinie wurde durch eine Rechtsanwaltskanzlei rechtlich geprüft.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

 

 

1.
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)
 

€

2.
Jährliche Folgekosten/ -lasten

 

 

€

3.
Finanzierung/
Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)



€

4.
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

€

 

Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr:
Sachkonto:

Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr:
Finanzkonto:

 

 

Keine Veranschlagung

 

 

 

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Anlagen

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