Beschlussvorlage - 2024/SVS/030

 

1. Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

 

                                        20.000,00 EURO

                          (Zwanzigtausend 00/00 EURO)

    

      Produktsachkonto 11401.0829000 Schloß/BVZ. Sonstige Betriebs- und

                                                                                 Geschäftsausstattung

     für die Anschaffung neuer Büromöbel im Verwaltungsgebäude Neue Straße 35.

 

     Die Deckung erfolgt in Höhe von 20.000,00 EURO über das Produktsachkonto

     42401.096000 Waldbad. Anlagen im Bau. 

 

2. Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen stimmt der Mittelfreigabe in Höhe   von 120.000 € (Brutto) zur Beschaffung von Büromöbeln zur Ausstattung des Verwaltungsgebäudes Neue Straße 35 (Ordnungsamt und Bauamt) sowie der Durchführung der Vergabeverfahren und der Zuschlagserteilung durch den Bürgermeister der Reuterstadt Stavenhagen zu.

 

 

Die Büroausstattung in den Gebäuden der Stadtverwaltung ist ca. 30 Jahre alt und muss ausgetauscht werden. Hierbei geht es um die Komplettausstattungen (Schränke, Schreibtische Bürostühle etc.) der Räume. Einige Mitarbeiter benötigen auch Schränke mit Hängeregistratur oder ähnlichem. Beim Kauf neuer Möbel muss natürlich auch auf eine entsprechende Qualität (Haltbarkeit bei Umzügen/Tausch zwischen Büros) sowie auf Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geachtet werden, um möglichst wieder eine entsprechend lange Zeit mit der Ausstattung auszukommen. Aufgrund erfolgter Ausschreibungen in den Vorjahren besteht auch bereits ein „Pool“ an Möbeln der Marke (Palmberg) die bei erneutem Kauf, erweiterbar bzw. untereinander austauschbar sind.

 

Mit der geplanten Ausschreibung sollen insgesamt 20 Büros/ 24 Arbeitsplätze/ ein Besprechungsraum des Ordnungsamtes sowie Besprechungsmöglichkeiten im Bauamt ausgestaltet werden. Mit der Angliederung des Bereichs Liegenschaften an das Bauamt war

es notwendig weitere Räumlichkeiten (4 Büros) zu erschließen, welche nun ebenfalls nebst Flur ausgestattet werden müssen. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist es notwendig, die eingestellten Mittel von 100.000 € auf 120.000 € zu erhöhen.

 

Für eine bessere Koordinierung der Maßnahme ist es von Vorteil die Ausschreibung nach Bauamt und Ordnungsamt zu trennen. Hierbei wird das Vergabeverfahren der Verhandlungsvergabe gewählt.

 

Gemäß § 5 (2) des Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung (VgMinArbV MV) ist eine Verhandlungsvergabe bei sonstigen Leistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der Unterschwellenvergabeordnung zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100.000,00 € (Netto) nicht übersteigt.

 

Die benötigten Mittel in Höhe von 100.000 € sind im Haushalt 2024 unter dem Produktsachkonto (11100.082900 sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung) eingestellt.

 

Weitere 20.000 € werden als überplanmäßige Auszahlung durch das Produktsachkonto

42401.096000 Waldbad. Anlagen im Bau gedeckt.

 

Produktsachkonto 42401.09600   Waldbad. Anlagen im Bau

 

2024    Planansatz                     30.000,00 €

2023    Übertrag in 2024          191.634,46 €  

Gesamt 2024 zur Verfügung    221.634,46 €

 

Davon bereits zur Deckung herangezogen:

                          7.300,00 €     Bahnhof. Fahrradabstellanlagen, BV STV 12.09.2024

                          3.700,00 €     Fritz-Reuter-Grundschule. Fettabscheider, BV HA 04.09.2024

                        57.655,50 €     Bauhof. Kompaktschlepper

                        20.000,00 €     BVZ. Büromöbel

 

zur Verfügung: 132.978,96 € im Haushaltsjahr 2024.

 

Mit dem 1. Nachtrag 2024 erfolgt die Korrektur des Planansatzes von 30.000,00 € auf 0 €, sowie der Abgang des Haushaltsrestes in Höhe von 88.655,50 €. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   120.000€		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: 2024 Finanzkonto: 11100.78570829 in Höhe von 100.000,00 €				Keine Veranschlagung