Beschlussvorlage - 2025/SVS/119

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens „Essenversorgung im Reuterstädter Schulcampus“ sowie die anschließende Zuschlagserteilung durch den Bürgermeister. 

In der Schulkonferenz am 12.11.2024 wurde für die Kündigung des aktuellen Vertrages mit dem Essenanbieter „Vielfalt Menü“ und für die erneute Ausschreibung des Schulessens gestimmt.

Eine Abfrage in der Schule hat ergeben, dass ca. 250 Schüler und Lehrer nach erneuter Ausschreibung Interesse am Essenangebot in der Schule haben.

Angestrebt wird ein Rahmenvertrag über 4 Jahre.

Der bestehende Vertrag kann frühestens zum 31.01.2026 gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, sodass der 31.10.2025 der letzte mögliche Kündigungstermin ist.

 

Ausgehend von ca. 250 Personen, 200 Schultagen pro Jahr und einem Preis pro Essen von ca. 5,00 € ergibt sich ein Auftragsvolumen über 4 Jahre in Höhe von 1.000.000,00 €. Aufgrund der Überschreitung des EU-Schwellenwertes erfolgt eine EU-weite Ausschreibung.

 

EU-Schwellenwerte sind europaweit einheitliche Auftragswerte, die festlegen, ab wann ein Vergabeverfahren den EU-Vergaberichtlinien unterliegt. Sie bestimmen, ob eine Ausschreibung europaweit bekannt gemacht und nach den entsprechenden EU-weiten Vorschriften vergeben werden muss.

Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistung der Jahre 2024/2025 ist 221.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer.

Gemäß § 15 (1) VgV werden in einem offenen Verfahren eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

 

 

Lt. gültiger Hauptsatzung der Stadt Stavenhagen § 5 (5)a) entscheidet der Hauptausschuss über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren nach der UVgO innerhalb einer geschätzten Wertgrenze von netto 15.000,00 € bis 50.000,00 €.

Da der Schätzwert weit über der Wertgrenze von 50.000,00 € eines nationales Verfahrens liegt, ist somit die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen zuständig.

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja	X	Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung